Pressemitteilung: Entscheidung zum GKV-Spargesetz

„Ein rabenschwarzer Tag für unsere Patientinnen und Patienten“
 
Mainz, 10. Juli 2026 – Heute hat der Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Es sieht massive Kürzungen im hausärztlichen Bereich vor. „Mit diesen Kürzungen riskiert die Ministerin nicht nur die hausärztliche Vor-Ort-Versorgung. Sie nimmt auch in Kauf, ihre eigene Reform in ein Primärversorgungssystem gegen die Wand zu fahren! Mit dem Spargesetz reißt sie das Fundament ein, noch bevor das Haus steht. Die Folgen werden nicht nur unsere hausärztlichen Praxen, sondern alle 3,5 Millionen GKV-Versicherte in Rheinland-Pfalz konkret zu spüren bekommen. Auch unsere Landesregierung ist in der Verantwortung, denn es sind auch ihre Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund dieses Gesetzes nicht mehr vernünftig versorgt werden können und Praxen in ihren Kommunen, die nicht nachbesetzt werden“, so Dr. Barbara Römer,  1. Vorsitzende des Hausärztinnen - und Hausärztverbandes Rheinland-Pfalz.
 
Das Gesetz sieht eine ganze Reihe an Kürzungen im hausärztlichen Bereich vor.
Dazu zählen unter anderem:

• Eine Versorgungsbremse für die Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV), wonach mehr Versorgung von Patientinnen und Patienten weniger Vergütung nach sich zieht.
• Eine teilweise Rückabwicklung der Entbudgetierung.
• Eine strikte Begrenzung der Vergütungszuwächse – unabhängig von den steigenden Kosten.
• Die Streichung der Vergütung für die Organspende-Beratung.
• Die Streichung der Vergütung für die ePA-Befüllung.

„Bis zuletzt haben wir dafür gekämpft, dass zumindest die schlimmsten Kahlschläge für unsere Praxen und die hausärztliche Versorgung noch verhindert werden. Unsere Patientinnen und Patienten haben in den vergangenen Wochen hunderttausende E-Mails an ihre Bundestagsabgeordneten geschrieben. Gesundheitsministerin Nina Warken hat jedoch überhaupt kein Interesse daran gezeigt, die hausärztliche Versorgung in der gewohnten Qualität zu erhalten und damit auch das Votum von unzähligen Patientinnen und Patienten ignoriert. Ihre Verantwortung ist es jetzt, den Menschen zu erklären, dass sie in Zukunft länger auf Termine warten müssen, dass die Praxen weniger Zeit für sie haben und dass leider auch viele ohne hausärztliche Versorgung dastehen werden. Über diese Fakten werden wir unsere Patientinnen und Patienten auch in Zukunft in den Wartezimmern informieren“, so Römer weiter.  "Dieses Gesetz wird die Versorgung der Patientinnen und Patienten spürbar verschlechtern. Und das in Zeiten, in denen die Hausarztpraxen vielerorts die einzige schnell erreichbare Versorgung für die Menschen bieten."